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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Impressum:
Daniela Nöll
Königstädter Straße 52
65428 Rüsselsheim am Main
Telefon: 0173-7429165
eMail: Vintagelieblinge@gmx.de
USt-IdNr.: 21 852 31836 - VTB G 9
Handelsregister: Amtsgericht Rüsselsheim am Main

Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
4. Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
5. Eigentumsvorbehalt
6. Mängelhaftung und Gewährleistung
7. Haftung für Inhalte
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9. Erfüllungsort & Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
11. Datenschutz

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGBs genannt) von Daniela Nöll (nachfolgend Verkäuferin genannt) und dem/der Käufer/in gelten für alle abgeschlossenen Kaufverträge von gebrauchten Gegenständen. Mit Abschluss des Kaufvertrags gelten sie als angenommen. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des/der Käufers/Käuferin widersprochen. Es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihre selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Vertragsinhalt,-abschluss
2.1 Die Verkäuferin bietet neue und gebrauchte Waren an. Die Waren können Gebrauchsspuren aufweisen, diese stellen keinerlei Mängel dar. Die Waren sind daher vor dem Kaufvertrag zu prüfen.

2.2 Die Darstellung der Ware ist freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin den Verkauf mündlich oder in schriftlicher Form bestätigt.

2.3 Die Waren werden grundsätzlich nicht ausgeliefert. Der Abtransport obliegt dem/der Käufer/in. In Ausnahmefällen kann bei vorheriger Ansprache bei Vertragsabschluss eine Lieferung bis zur Bordsteinkante vereinbart werden. Die entstehenden Lieferkosten sind zusätzlich zum Kaufpreis vom/von der Käufer/in zu tragen.

2.4 Für das Zustandekommen des Vertrags gelten darüber hinaus die eBay-AGB bzw. Nutzungsrechte bei ebay Kleinanzeigen (jeweils über einen Link auf der jeweiligen Internetseite unten bei „Nutzungsbedingungen“ für ebay Kleinanzeigen und für ebay bei „ebay-AGB“ einzusehen).

3. Widerrrufsrecht für Verbaucher
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin, die nachfolgend aufgeführt ist.

A. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei Verträgen zum Kauf von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben, bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Daniela Nöll, Königstädter Straße 52, 65428 Rüsselsheim am Main, Deutschland, eMail: Vintagelieblinge@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den/die Kunden/in maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse den/die Kunden/in zugeschnitten sind Einzelanfertigungen).
Das Widerrufsrecht gilt nicht für den/die Kunden/in, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Widerrufsformular

Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an

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Daniela Nöll
Königstädter Straße 52
65428 Rüsselsheim am Main
Deutschland
eMail: Vintagelieblinge@gmx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)____________ / erhalten am (*) __________________

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Name des/der Kunden/in

________________________________________________________
Anschrift des/der Kunden/in

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4. Preise/Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
4.1 Sofern sich aus dem Angebot der Käuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angebotenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach §19 Absatz 1 im Sinne des UStG nicht ausgewiesen.

4.2 Dem/der Käufer/Käuferin stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Der Kaufpreis ist bei Abholung der Ware vor Ort in bar oder bei vorheriger Reservierung mit Vorauszahlung auch über Pay Pal auf das Konto Geschenkemitstil@gmx.de zu entrichten.

4.3. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin. Bei vereinbarter Bereitstellung zur Abholung ist die Ware termingerecht innerhalb der vereinbarten Frist, spätestens aber nach drei Werktagen bei, Daniela Nöll, Königstädter Str. 52 in 65428 Rüsselsheim am Main abzuholen.

5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungserhalt im Besitz der Verkäuferin

6. Mängelhaftung und Gewährleistung
Da es sich bei den angebotenen Waren der Verkäuferin unter anderem um gebrauchte Möbel handelt, weisen diese unter Umständen übliche Gebrauchs- und Nutzungsspuren auf. Diese stellen keinerlei Mängel dar, die eine Gewährleistung nach sich ziehen.
Die Waren sind daher vor dem Kaufs durch den/die Käufer/in zu prüfen.

7. Haftung für Inhalte
Die Verkäuferin haftet dem/der Käufer/in aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Verletzt die Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Kunde/in regelmäßig vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen.

7.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Veranstalters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Veranstalters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Veranstalter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag ist Rüsselsheim am Main. Gerichtstand für alle Streitigkeiten ist Rüsselsheim am Main.

10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11. Datenschutz
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne eine Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse) erhoben werden, erfolgt dies – soweit es möglich ist– immer auf freiwilliger Basis. Wir geben Ihre Daten ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weiter. Außerdem weisen wir Sie darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet
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Ende der allgemeinen Geschäftsbedingungen