BMW F10 F11 F07 F01 Steuergerät kamerabasierte Systeme - 9252819

BMW Autoteile Süd
An- & Verkauf von KFZ Ersatzteilen

Julian Schwan
D-12529 Schönefeld
Tel.: 0176/84061784
E-Mail: kontakt@bmwautoteilesued.de

Steuernummer: 14/692/63448

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit mir als Vertragspartner/Verkäufer:
BMW Autoteile Süd
Inhaber: Julian Schwan
über die Online Verkaufsplattform eBay-Kleinanzeigen schließen.
Sollten Sie darüber hinaus andere Bedingungen für das Kaufgeschäft erheben wollen, so sind diese mit mir abzustimmen und auch nur wirksam, wenn ich dem ausdrücklich zustimme.
1.2. Käufer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.
1.3. Käufer im Sinne der nachstehenden Regelungen sind Unternehmer, natürliche oder juristische Personen, oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Sinne ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

2.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Der gegenwärtige Zustand ist aus der Artikelbeschreibung und den Fotos zu entnehmen.
2.2. Wird ein Artikel von mir bei eBay-Kleinanzeigen eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay-Kleinanzeigen das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen vor.
2.3. Das Zustandekommen des Vertragsschlusses ist wie folgt geregelt:

1. Der Verkäufer (BMW Autoteile Süd) stellt einen Artikel im Rahmen der eBay-Kleinanzeigen Onlineplattform ein. Der Verkäufer stellt eine Artikelbeschreibung bereit und gibt einen Kaufpreis an, welcher grundsätzlich als Festpreis den verbindlichen Kaufpreis darstellt. Nach bemessen des Verkäufers kann der Kaufpreis auch mit einem Käufer nachverhandelt werden. Der ausgehandelte Kaufpreis kann in so einem Fall auch über dem ursprünglich angegebenen Kaufpreis liegen.
2. Ein Käufer erklärt sich zu einem Kauf bereit, wenn er dem Verkäufer über das eBay-Kleinanzeigen Nachrichtensystem eine schriftliche Kaufzusage für den jeweiligen Artikel erteilt. Das Geschäft kommt zustande, wenn auch der Verkäufer dem Geschäft schriftlich zustimmt. Durch die schriftliche Kaufabsichtserklärung eines Käufers und der darauf folgenden schriftlichen Zustimmung des Verkäufers kommt zwischen beiden Parteien ein Vertrag zustande. Ausnahmen gelten, wenn der Verkäufer dazu berechtigt ist, das Angebot zurück zu ziehen.
3. Die Geschäftsabwicklung, die Übermittlung der geschäftserforderlichen Daten beider Parteien und die Bereitstellung aller zum Vertragsabschluss erforderlichen Informationen erfolgt über das eBay-Kleinanzeigen-Nachrichtensystem. Käufer und Verkäufer haben sicherzustellen, dass die angegebenen Informationen korrekt sind, die angegebenen E-Mail-Adressen zutreffend sind und die Zustellung von E-Mails und eBay-Kleinanzeigen Nachrichten gewährleistet ist.
Die Kaufrechnung wird elektronisch übermittelt. Dafür muss vom Käufer bei der Kaufabwicklung schriftlich eine gültige E-Mail Adresse mitgeteilt werden.
4. Entscheidet sich der Käufer für einen Kaufabschluss, bei dem der Artikel auf seinen Wunsch mit der Post versendet wird, hat er diesen Wunsch dem Verkäufer bei der schriftlichen Kontaktaufnahme mitzuteilen. Die Versandbedingungen stellt der Verkäufer.
5. Möchte der Käufer den Artikel beim Verkäufer persönlich abholen oder durch dritte Personen abholen lassen, ist eine Terminabsprache erforderlich.
6. Verstößt ein Artikel oder Angebotsinhalt gegen die eBay-Kleinanzeigen Richtlinien und wird dieser Artikel folglich gelöscht, kommt kein Kaufgeschäft zustande.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, bleibt der Artikel bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises uneingeschränkt das Eigentum des Verkäufers.

§ 4 Gewährleistung

4.1. Der Käufer hat ein Rückgaberecht von 14 Tagen. Der Erhalt der Ware beim Käufer wird über die Sendungsverfolgung des jeweiligen Versandunternehmens festgestellt. Ab diesem Zeitpunkt gilt die genannte Frist für die Mitteilung über eine Rückgabe. Für die tatsächliche Rückgabe des Artikels gilt eine Frist von 7 Tagen ab Rückgabemitteilug, Dabei ist sicherzustellen, dass der Artikel innerhalb der genannten Frist beim Verkäufer eingegangen ist. Auch hier ist der Eingang der Retour an Hand einer Sendungsnummer festzustellen. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer das Versandunternehmen und die Sendungsnummer des Paketes mitzuteilen. Die Rücksendekosten können nicht beim Verkäufer geltend gemacht werden und sind somit in vollem Umfang vom Käufer zu tragen.
In Gewährleistungsfällen ist zusätzlich ein Nachweis über einen fachgerechten Einbau (Einbaurechnung einer autorisierten Fachwerkstatt) des gekauften Artikels und eine schriftliche Fehlerdiagnose, als Grundlage für den Anspruch auf eine Gewährleistung, durch eine Fachwerkstatt ausgestellt, vom Käufer vorzuweisen.
4.2. Für elektronische Bauteile gilt ein gesondertes Rückgaberecht. Elektronische Bauteile sind von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Käufer keinen Nachweis über einen fachgerechten Einbau des Artikels nachweisen kann. Als Nachweis gilt hier ebenfalls eine Einbaurechnung von einer Fachwerkstatt. Codierrelevante Bauteile, die zur Inbetriebnahme einen elektronischen Eingriff oder einen Softwareabgleich erfordern, sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen.
4.3. Möchte der Käufer von seinem Rückgaberecht oder einem Gewährleistungsanspruch Gebrauch machen, hat er dem Verkäufer die Rückgabe schriftlich über das eBay-Kleinanzeigen Nachrichtensystem mitzuteilen.

§ 5 Rechtswahl

1. Rechtswahlbestimmungen

Es gilt deutsches Recht.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Kundeninformationen

Verkäufer:

BMW Autoteile Süd
Herr Julian Schwan
Helga-Hahnemann-Straße 34
D-12529 Schönefeld
Telefon: 0176-84 061 784
E-Mail: kontakt@bmwautoteilesued.de

Alternative Streitbeilegung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, diese ist aufrufbar unter

https://ec.europa.eu/odr.

§6 Vertragsbedingungen

1. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Der Vertragsschluss und die damit verbundenen Änderungsmöglichkeiten sind unter Angabe der in §2, Absatz 2.3. aufgeführten Regelungen zu führen.

2. Vertragssprache & Festhaltung von Absprachen

2.1. Die Vertragssprache ist deutsch.
2.2. Der Verkäufer ist nicht dazu verpflichtet, den Nachrichtenverlauf zum Geschäftsabschluss zu speichern. Der Käufer hat die Möglichkeit, die schriftlichen Einigungen und Sachverhalte über die eBay-Kleinanzeigen Plattform in Papierform auszudrucken.
2.3. Auf Verlangen des Käufers werden ihm die allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich elektronisch per E-Mail übersandt.

3. Angaben zum Kaufgegenstand

Die Artikelbeschreibung in der Anzeige beschreibt den angebotenen Artikel. Die beigefügten Produktbilder des angebotenen Artikels zeigen den Artikelzustand, die Beschaffenheit und den Umfang des Artikels.

4. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise stellen die Kaufpreise dar. Hinzukommende Versandkosten werden schriftlich vom Verkäufer mitgeteilt und sind zusätzlich zum angegebenen Verkaufspreis zu leisten. Ausnahmeregelungen gelten, wenn der Verkäufer eine versandkostenfreie Lieferung anbietet oder der Gesamtpreis durch beide Vertragsparteien ausgehandelt wird. Der zu beziffernde Gesamtpreis beinhaltet alle Preisbestandteile und die Kosten für die artikelbezogene Umsatzsteuer.
4.2. Der Verkäufer bietet einen Artikelversand nur für europäische Mitgliedsstaaten an.
4.3. Der Käufer entscheidet sich dann zwischen den folgenden Zahlungsmethoden:
I. Barzahlung bei Abholung des Artikels (Terminabsprache erforderlich)
II. Banküberweisung (Vorkasse)
4.4. Entscheidet sich der Käufer für die zweite Zahlungsmethode (Banküberweisung), verpflichtet er sich, den vereinbarten Kaufpreis innerhalb von zwei Werktagen an das Bankkonto des Verkäufers zu zahlen. Entscheidend für die Frist ist dabei nicht der Zahlungseingang beim Verkäufer, sondern die Ausführung der Überweisung, welche im Zweifelsfall auch an Hand eines Kontoauszuges nachgewiesen werden kann. Wenn ein Käufer die Banküberweisung über den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von zwei Werktagen ausführt, kann der Artikel vom Verkäufer auch anderweitig angeboten und veräußert werden.

5. Lieferbedingungen

5.1. Die Liefer- und Versandbedingungen werden vom Verkäufer festgelegt.
Sofern nicht anders in schriftlicher Form vereinbart, wählt der Verkäufer das Versandunternehmen und die Versandart. Artikel werden grundsätzlich als Paket mit Sendungsnummer versendet. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, hat der Verkäufer sicherzustellen, dass der Artikel gemäß der Artikelbeschreibung und im aufgezeigten Artikelzustand an das Versandunternehmen übergeben wird. Die Abgabe eines Paketes beim Versanddienstleister hat der Verkäufer innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang sicherzustellen. Ausnahmeregelungen gelten, wenn der Verkäufer schriftlich darauf hinweist, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer auf Nachfrage das Versandunternehmen und die Sendungsnummer mitzuteilen.
5.2. Sobald der Verkäufer den Artikel an einen Versanddienstleister übergeben hat, hat er keinen
Einfluss mehr auf den Umgang mit dem Artikel, deren Verpackung oder die Dauer der Zustellung beim Käufer.
5.3. Der Käufer verpflichtet sich, den Artikel bei Erhalt direkt auf seinen Zustand und Umfang zu
prüfen. Mit einer vorbehaltslosen Annahme und Unterschrift beim Zusteller bestätigt der Käufer den Erhalt des Artikels in dem ihm bekannten Zustand, der ihm bekannten Beschaffenheit und dem ihm bekannten Umfang. Aus versicherungstechnischen Gründen können nachträglich gemeldete Versand- und Transportschäden nicht beim Verkäufer geltend gemacht werden.

6. Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach den in §4 aufgeführten Festlegungen zur Gewährleistung.
____________________________________

Datenschutzerklärung

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur, soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen:

Bei der Bestellung erhebe und verarbeite ich Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von mir oder Ihnen gewählten Versandunternehmen, Zahlungsdienstleister, Dienstanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. Die gesetzlichen Vorgaben werden dabei strikt beachtet. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Datenerhebung bei der Verwendung von PayPal:

Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person:

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art.: 15 - 20 DSGVO zu; Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art.: 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.: 6 Abs. 1 DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

Sie haben gemäß Art.: 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Widerspruchsrecht:

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage meines berechtigten Interesses nach Art.: 6 Abs. 1 DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an mich widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beende ich die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung.