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Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle zwischen uns,

SonderBOsten (Kleinunternehmen)
Inh. Frau Bettina Öhlschläger
Jahnastraße 25
01662 Meißen
Deutschland

SonderBOsten@web.de
Telefon: 01749483305

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung
https://www.ec.europa.eu/consumers/odr

und Ihnen als Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossenen Verträge zum Kauf von Waren. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) Alle im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB.
(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie dienen ausschließlich als Basis für spätere Vertragsverhandlungen.
(2) Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn ich Ihr Angebot durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung unter Übersendung der Rechnung annehme.
(3) Mit Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages erkennen Sie diese AGB an und nehmen sie in Ihr Angebot auf.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassenzahlung
(1) Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von fünf (5) Werktagen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Erhalt des Kaufpreises.

§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Bruttopreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. §19 UStG erhebe ich keine Umsatzsteuer und weise diese daher auch nicht aus. Anfallende Versandkosten werden gesondert berechnet.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Sie können den Kaufpreis nach Ihrer Wahl auf das nachfolgende Bankkonto überweisen:

SonderBOsten, Inh. Bettina Öhlschläger
IBAN DE 22 5001 0517 0775 1052 65
BIC INGDDEFFXXX
Kreditinstitut DiBa

oder

an das nachfolgende PayPal-Konto senden:
b.oehlschlaeger@web.de

§ 6 Gewährleistung
(1) Ich hafte für Sach- und Rechtsmängel der gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei (2) Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(2) Bei gebrauchten oder als B-Ware gekennzeichneten Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf (12) Monate ab der Ablieferung der Ware. Hierauf wird gesondert in der Artikelbeschreibung hingewiesen.
(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von mir gelieferte Waren zwölf (12) Monate.
(4) Etwaige von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mir, meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ich den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen habe. Das gleiche gilt, soweit ich und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Urheberrechte
Ich habe an allen Bildern, Filmen und Texten, die in den Artikelbeschreibungen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Unternehmer sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufvertrag Dresden. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder bereit noch verpflichtet.

§ 10 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, über das ich Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters in Absatz 5 informiere. Die Ausnahmen des Widerrufsrechts sind in Absatz 4 geregelt. In Absatz 6 nach der Widerrufsbelehrung findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
(2) Machen Sie als Verbraucher von ihrem Widerrufsrecht nach § 10 Absatz 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der beigefügten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software in einer versiegelten Packung, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(5) Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie mir SonderBOsten, Inh. Frau Bettina Öhlschläger, Jahnastraße 25, 01662 Meißen, SonderBOsten@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

(6) Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
SonderBOsten, Inh. Bettina Öhlschläger
Jahnastraße 25
01662 Meißen
Deutschland
SonderBOsten@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
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Bestellt am (*), erhalten am (*) ______________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________________

______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ______________________________________

*) Unzutreffendes streichen.

Datenschutzerklärung

§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informiere ich über die Erhebung personenbezogener
Daten bei Nutzung eines meiner Angebote. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Bettina Öhlschläger, Jahnastraße 25, 01662 Meißen, SonderBOsten@web.de (siehe mein Impressum).
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit mir per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer) von mir gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten und Ihnen ggf. die Rechnung sowie die Versandinformationen zu übermitteln. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten lösche ich, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränke die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Auf beauftragte Dienstleister greife ich nicht zurück und ich werde Ihre Daten auch nicht für werbliche Zwecke nutzen.

§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben mir gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht auf Auskunft,
Recht auf Berichtigung oder Löschung,
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

Stand: 29.09.2022