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Rechtliche Informationen des Verkäufers

Rainer Dulat
Wilkerott 5
32694 Dörentrup
Germany
Telefon:052651323
E-Mail:R-Dulat@web.de
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter OS-Plattform finden. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 222264402
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) definieren die Rechte und Pflichten im
Vertragsverhältnis zwischen dem Shop meingemischtwarenladen, Rainer Dulat, Wilkenrott 5, 32694
Dörentrup(nachfolgend Anbieter) und dem Verbraucher (nachfolgend Kunde).

Als Verbraucher gelten alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.


§ 2 Vertragsschluss

2.1 Das Zustandekommen eines Vertrages über ebay Kleinanzeigen ist differenziert vom
Zustandekommen des Vertrages über das Portal ebay zu betrachten.

2.2. Stellt der Anbieter über das Portal ebay Kleinanzeigen einen Artikel ein, so gibt er noch kein
Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an den
Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.3. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters wählen und diesen sodann über das
Nachrichtenportal kontaktieren. Ist das gewünschte Produkt noch vorrätig, erklärt der Kunde
gegenüber dem Anbieter, dass der Wille zum Kaufabschluss vorhanden ist. Hiermit gibt der
Kunde gegenüber dem Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot ab.

2.4. Mit der Antwort des Anbieters, dass der Kunde den Kaufgegenstand erwerben kann, hat er das
vom Kunden getätigte Angebot angenommen in dessen Folge ein Kaufvertrag zustande
gekommen ist.

2.5. An diese Erklärungen sind beide Parteien gebunden. Der Anbieter kann dem Kunden im
Nachhinein nicht absagen, weil er ein lukrativeres Angebot erhalten hat. Ebenso kann der Kunde
nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, weil er das Interesse an dem Gegenstand verloren hat.

2.6. Wird ein Artikel entfernt, bevor der Anbieter das vom Kunden abgegebene Angebot
angenommen hat, kommt kein Vertragsschluss zustande.


§ 3 Lieferung

3.1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

3.2. Die Lieferzeiten sind den jeweiligen Produktseiten zu entnehmen.

3.3. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein
Vertrag kommt sodann nicht zustande.
§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.


§ 5 Preise und Versandkosten

5.1. Alle Preise, die zu den Produkten des Anbieters aufgeführt sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden auf den Produktseiten mitgeteilt und
sind vom Kunden zu tragen.

5.3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, nachdem der Kaufpreis per Vorkasse gezahlt
worden ist. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

5.4. Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.


§ 6 Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder in bar bei Abholung vornehmen.

6.2. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang, Vorkasse. Dem Kunden wird nach
Vertragsschluss die Bankverbindung mitgeteilt, damit eine Anweisung erfolgen kann.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

7.1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.

7.3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Annahme zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wird.


§ 8 Haftung

8.1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig
ist.

8.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es
sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3. Die Einschränkungen der vorgenannten Absätze gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter
und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden. Sie
gelten jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.


§ 9 Widerrufsbelehrung

9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend
informiert.


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns

Rainer Dulat
Wilkerott 5
32694 Dörentrup
Telefon: 05265/1323
Telefax:
Email-Adresse: R-Dulat@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wi-
derrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus er-
geben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-
lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht not-
wendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

9.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,

 die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Be-
stimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Be-
dürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

 die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würden,

 die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern
vermischt wurden,

 sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die
aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller
Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat.


Muster – Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.

An
Rainer Dulat
Wilkerott 5
32694 Dörentrup
Telefon: 05265/1323
Telefax:
Email-Adresse: R-Dulat@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher (s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher (s) (Nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften
zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, bleiben unberührt.

10.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen de, Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.

10.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellt, wird der
Vertrag jedoch in Gänze unwirksam.