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Rechtliche Anbieterinformationen:

Bernd Schill Trade & Repair
Albrecht-Dürer-Str. 68
90587 Veitsbronn
Tel. 015778799775
trade-repair.schill@outlook.de
Steuer-Nr. 218/267/50372

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung

Durch Ihre bei Kontaktaufnahme abgegebene mündliche Willenserklärung und dem Zusenden Ihrer Platine gehen Sie einen rechtsverbindlichen Reparaturauftrag ein. Dieser erfolgt auf Basis der Vorkasse.

Weitere Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie in Ziffer 6 der AGB.

2. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

3. Preise / Versandkosten

(1) Im Gesamtpreis, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die Umsatzsteuer in der gesetzlich jeweils vorgesehenen Höhe enthalten.. Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darüber, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen.

(2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist.

(3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder - insofern nur im Inland - per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe).

(4) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unseren Geschäftsräumen (der in der Anbieterkennung genannte Unternehmenssitz) gegen Barzahlung möglich.

4. Fernabsatzrechtliche Informationen

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der eBay-Kleinanzeigen-Plattform.

(2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausführlichen eBay-Angebot in der Aussparung für das Widerrufsrecht.

(3) Angaben zu Lieferung und Zahlungsmöglichkeiten finden Sie im eBay-Angebot.

(4) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausführlichen eBay-Angebot.

5. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

(1) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.

Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mailadresse lautet: bernd-nbg@t-online.de

(2) Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle nicht verpflichtet, aber wir sind dazu bereit.

6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss

Sie können mir unter bernd-nbg@t-online.de eine formlose Willenserklärung zusenden. Mit Übermittlung Ihrer Daten sende ich Ihnen eine Rechnung zur Vorkasse zu.

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck

Der Vertragstext wird als eBay-Kleinanzeigen-Webseite gespeichert, so lange das Angebot aktiv ist. Sie können den Vertragstext auch selbst drucken oder abspeichern, in dem Sie hier Funktion "Anzeige drucken" wählen und dadurch die betreffende Internetseite sichern.
Wer Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe eBay-Kleinanzeigen-AGB).

(3) Korrekturmöglichkeit

Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Text Ihrer eMail vor dem Versenden abändern

(4) Sprache

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Verhaltenskodex

Wir haben uns über die Teilnahmebedingungen des Plattformbetreibers eBay-Kleinanzeigen hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

7. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate.
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer.

Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem
1. der Anspruch entstanden ist und
2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste,
- wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder
- wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können.

9. Datenschutzerklärung

Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Kaufabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.

10. Urheberrecht

Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

12. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Veitsbronn, 26.01.2019 Bernd Schill