Original Münchner Bioerde 45 und 20 Liter Sackware - Halle 2

Impressum
Landeshauptstadt München / Abfallwirtschaftsbetrieb München
Georg-Brauchle-Ring 29
80992 München
E-Mail: awm@muenchen.de
Webmaster: webmaster.awm@muenchen.de
Telefon: 089 233-96200
Fax: 089 233-31014
Werkleitung
Erste Werkleiterin Kristina Frank
E-Mail: kommunalreferat@muenchen.de
Zweite Werkleiterin Sabine Schulz-Hammerl
E-Mail: leitung.awm@muenchen.de
Körperschaft des öffentlichen Rechts
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 129 524 000
Zuständige Aufsichtsbehörde: Regierung von Oberbayern
Link zur Online-Streitschlichtungsplattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den nichtkaufmännischen Verkehr (B2C)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Landeshauptstadt München, Abfallwirtschaftsbetrieb (im Folgenden „AWM“) und den Kunden (im Folgenden auch „Sie“ genannt) über die von der „kleinanzeigen.de GmbH“ betriebene Verkaufsplattform „Kleinanzeigen“ abgeschlossenen Verträge. Die AGB kommen allerdings nur dann zur Anwendung, wenn es sich bei dem jeweiligen Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Die AGB gelten als mit Vertragsschluss angenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Gegenständen aller Art, insbesondere von gebrauchten Möbeln, von sonstigem gebrauchtem Hausrat und von gebrauchten Elektrogeräten durch den AWM auf der von der kleinanzeigen.de GmbH betriebenen Verkaufsplattform Kleinanzeigen. Näheres zur Beschaffenheit der angebotenen Waren regelt § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware, auf die sich das verbindliche Angebot des AWM (§ 3 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bezieht, sind der jeweiligen Artikelbeschreibung der Angebotsseite der Plattform zu entnehmen.
(3) Sie können die Artikelbeschreibung und diese AGB einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen über die Funktionen Ihres Browsers speichern und ausdrucken.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Inserieren der Ware durch den AWM auf der Verkaufsplattform Kleinanzeigen stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ausweislich des der Plattform zugrundeliegenden Vertriebskonzepts dient das Inserieren der Ware lediglich als Grundlage für weitere Verkaufsgespräche und erfolgt daher unverbindlich.
(2) Anfragen zum Kauf von Waren können über die Plattform-Funktion „Nachricht schreiben“ von Ihnen als potentiellem Käufer übermittelt werden. Das durch eine solche Anfrage übermittelte Interesse stellt ebenfalls noch kein verbindliches Angebot dar.
(3) In Reaktion auf die von Ihnen unterbreitete Anfrage unterbreitet der AWM gegebenenfalls ein verbindliches Angebot per Nachricht über die Plattform selbst oder per E-Mail außerhalb der Plattform. Das unterbreitete Angebot können Sie innerhalb von 2 Werktagen, sofern konkret nichts anderes bestimmt ist, durch die Kundgabe Ihres Einverständnisses mit dem angetragenen Angebot zu einem Vertragsschluss per Nachricht über das Verkaufsportal oder mittels anderer schriftlicher Bestätigung annehmen.

§ 4 Herkunft und Beschaffenheit der angebotenen Waren
(1) Bei den über die Verkaufsplattform angebotenen Waren handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Gegenstände, die ursprünglich zur Entsorgung bestimmt waren. Der AWM erhält alle zum Verkauf angebotenen Waren aus seinen Aktivitäten im Rahmen der Annahme von Abfällen an den Wertstoffhöfen, der Annahme durch den Sperrmüllabholdienst und aus sonstigen Anlieferungen Dritter.
(2) Die gebrauchten Gegenstände weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchsspuren auf. Die ursprüngliche Nutzbarkeit und die charakteristischen Eigenschaften der Gegenstände können aufgrund des Zustandes und des fortgeschrittenen Alters ganz oder teilweise aufgehoben sein. Die Gegenstände können zugleich erheblichen Verschleiß und/oder Abnutzungsspuren aufweisen. Die angebotenen Waren entsprechen in jedem Fall nicht dem Zustand neuer oder neuwertiger Gegenstände. Liegt aufgrund von Beeinträchtigungen im Sinne des Satzes 1 im Einzelfall eine von den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) abweichende Beschaffenheit eines konkret angebotenen gebrauchten Gegenstandes vor, so wird der Kunde hierüber nach Maßgabe des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB eigens in Kenntnis gesetzt und die relevante Abweichung gesondert und ausdrücklich vereinbart.
(3) Elektrogeräte werden nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom AWM auf Sicherheit und Funktion überprüft. Hat sich im Rahmen dieser Prüfung eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit gezeigt, so wird dies dem Käufer in der Artikelbeschreibung und soweit darin eine Abweichung von den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) liegt, auch nach Maßgabe des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB mitgeteilt.

§ 5 Zahlung
(1) Die im jeweiligen Inserat genannte Artikelpreise verstehen sich als Gesamtpreise, die alle Preisbestandteile inkludiert haben.
(2) Sie können die Artikel in bar, mit Girocard (EC-Karte) oder mit Debitkarte bezahlen. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
(3) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind bei Abholung zur Zahlung fällig.

§ 6 Abholung der Ware, Eigentumsvorbehalt
(1) Es erfolgt keine Lieferung der Ware. Die Ware kann ausschließlich beim AWM – Halle 2, Peter-Anders-Straße 15 in 81245 München-Pasing abgeholt werden. Eine Abholung kann nur nach Absprache und zu den auf der Homepage https://www.awm-muenchen.de genannten Öffnungszeiten der Halle 2 erfolgen. Bei Abholung haben Sie sich ggf. mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der AWM das Eigentum an der Ware vor. Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und dem damit einhergehenden Übergang des Eigentums zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Elektrogeräte werden vom AWM auf Sicherheit und Funktion überprüft. Über jedes geprüfte Gerät wird ein Prüfprotokoll erstellt, das den Zustand des Geräts nachweist. Hat sich im Rahmen dieser Prüfung eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit gezeigt, so wird dies dem Käufer in der Artikelbeschreibung und soweit darin eine Abweichung von den objektiven Anforderungen (§ 434 Abs. 3 BGB) liegt, auch nach Maßgabe des § 476 Abs. 1 S. 2 BGB mitgeteilt. Andere Waren werden vom AWM nicht auf ihre Sicherheit oder Funktionsfähigkeit hin untersucht.
(2) Über die geprüfte Sicherheit und Funktionsfähigkeit von Elektrogeräten hinausgehend werden vom AWM grundsätzlich keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien abgegeben. Hat der AWM im Einzelfall gegenüber dem Kunden ausnahmsweise doch eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie übernommen, haftet der AWM auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware selbst eintreten, haftet der AWM allerdings nur, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der entsprechenden Garantie erfasst ist.
(3) Bei Sachmängeln und Rechtsmängeln stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(4) Der AWM kann beim Verkauf von Waren mit digitalen Elementen im Sinne des § 327a Abs. 3 S. 1 BGB gemäß § 475b Abs. 4 Nr. 2 BGB verpflichtet sein, für den Erhalt der Ware notwendige Aktualisierungen bereitzustellen. AWM ist allerdings gemäß 476 Abs. 1 S. 2 BGB berechtigt, eine kraft Gesetzes bestehende Aktualisierungspflicht durch gesonderte Vereinbarung auszuschließen. Eine Aktualisierungspflicht kann gem. § 327f BGB auch bei Verkauf digitaler Produkte (§ 327 Abs. 1 S. 1 BGB), bei Paketverträgen (§ 327a Abs. 1 S. 1) sowie bei Verbraucherverträgen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind (§ 327a Abs. 2 BGB), bestehen. Auch in diesen Fällen ist AWM allerdings gemäß § 327h BGB dazu berechtigt, eine kraft Gesetzes bestehende Aktualisierungspflicht durch gesonderte Vereinbarung auszuschließen.
(5) Der AWM haftet unbeschadet vorstehender Regelungen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der AWM nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Der AWM haftet für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des AWM, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(6) Der AWM haftet auch für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(7) Eine weitergehende Haftung des AWM ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des AWM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz
(1) Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Abfallwirtschaftsbetrieb München, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München, E-Mail: awm@muenchen.de, Telefon: 089 233-96200.
(2) Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten: Abfallwirtschaftsbetrieb München, Datenschutzbeauftragte, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992, datenschutz.awm@muenchen.de
(3) Ihre personenbezogenen Daten (Name und Telefonnummer) werden von uns zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(4) Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(5) Ihre Daten werden nach der Erhebung für längstens 10 Jahre verarbeitet. Anschließend werden Ihre Daten gelöscht. Es ist möglich, dass Ihre Daten zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken dem Stadtarchiv der Landeshauptstadt München überlassen werden.
(6) Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu, soweit sich aus fachgesetzlichen Vorschriften keine Einschränkung ergibt:
• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der AWM, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
• Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel: 089 212672-0, poststelle@datenschutz-bayern.de

§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Als Verbraucher haben Sie das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt, soweit kein Fall von § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis d BGB vorliegt, gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a. BGB an dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen bestimmte dritte Person, die nicht Frachtführer ist, die Ware erhalten haben. 
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung von Ihnen gegenüber dem AWM. Die Erklärung kann z.B. in Form eines mit der Post versandten Briefs an Landeshauptstadt München/Abfallwirtschaftsbetrieb München, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München oder einer E-Mail an awm@muenchen.de erfolgen. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, wenn die Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der AWM alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom AWM angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf beim AWM eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der AWM dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde mit Ihnen etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(4) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie den AWM über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die Landeshauptstadt München, Abfallwirtschaftsbetrieb, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, senden Sie einen Brief, eine E-Mail oder ein Fax mit folgenden Angaben
An die Landeshauptstadt München / Abfallwirtschaftsbetrieb, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München, awm@muenchen.de, Telefax: 089 233-31014
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*):
Bestellt am(*)/ erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sowie gemäß Art. 14 Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung)
(1) Der AWM ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.
(2) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bereit. Die OS-Plattform ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar. Der AWM nimmt an diesem Verfahren zur Streitbeilegung nicht teil.

§ 11 Schlussbestimmungen
Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

München, im April 2024

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen für den kaufmännischen Verkehr (B2B)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Landeshauptstadt München, Abfallwirtschaftsbetrieb (im Folgenden „AWM“) und den Kunden (im Folgenden auch „Sie“ genannt) über die von der „kleinanzeigen.de GmbH“ betriebene Verkaufsplattform „Kleinanzeigen“ abgeschlossenen Verträge. Die AGB kommen allerdings nur dann zur Anwendung, wenn es sich bei dem jeweiligen Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, das heißt eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die AGB gelten als mit Vertragsschluss angenommen.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Gegenständen aller Art, insbesondere von gebrauchten Möbeln, von sonstigem gebrauchtem Hausrat und von gebrauchten Elektrogeräten durch den AWM auf der von der kleinanzeigen.de GmbH betriebenen Verkaufsplattform Kleinanzeigen. Näheres zur Beschaffenheit der angebotenen Waren regelt § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Die wesentlichen Merkmale der jeweils angebotenen Ware, auf die sich das verbindliche Angebot des AWM (§ 3 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) bezieht, sind der jeweiligen Artikelbeschreibung der Angebotsseite der Plattform zu entnehmen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Das Inserieren der Ware durch den AWM auf der Verkaufsplattform Kleinanzeigen stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ausweislich des der Plattform zugrundeliegenden Vertriebskonzepts dient das Inserieren der Waren lediglich als Grundlage für weitere Verkaufsgespräche und erfolgt daher unverbindlich.
(2) Anfragen zum Kauf von Waren können über die Plattform-Funktion „Nachricht schreiben“ von Ihnen als potentiellem Käufer übermittelt werden. Das durch eine solche Anfrage übermittelte Interesse stellt ebenfalls noch kein verbindliches Angebot dar.
(3) In Reaktion auf die von Ihnen unterbreitete Anfrage unterbreitet der AWM gegebenenfalls ein verbindliches Angebot per Nachricht über die Plattform selbst oder per E-Mail außerhalb der Plattform. Das unterbreitete Angebot können Sie innerhalb von 2 Werktagen, sofern konkret nichts anderes bestimmt ist, durch die Kundgabe Ihres Einverständnisses mit dem angetragenen Angebot zu einem Vertragsschluss per Nachricht über das Verkaufsportal oder mittels anderer schriftlicher Bestätigung annehmen.

§ 4 Herkunft und Beschaffenheit der angebotenen Waren
(1) Bei den über die Verkaufsplattform angebotenen Waren handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Gegenstände, die ursprünglich zur Entsorgung bestimmt waren. Der AWM erhält alle zum Verkauf angebotenen Waren aus seinen Aktivitäten im Rahmen der Annahme von Abfällen an den Wertstoffhöfen, der Annahme durch den Sperrmüllabholdienst und aus sonstigen Anlieferungen Dritter.
(2) Die gebrauchten Gegenstände weisen dem Alter und dem üblichen Gebrauch entsprechende Gebrauchsspuren auf. Die ursprüngliche Nutzbarkeit und die charakteristischen Eigenschaften der Gegenstände können aufgrund des Zustandes und Alters ganz oder teilweise aufgehoben sein. Die Gegenstände können erheblichen Verschleiß und/oder Abnutzungsspuren aufweisen. Die Gegenstände eignen sich damit regelmäßig auch nicht mehr oder nur eingeschränkt zur gewöhnlichen Verwendung und sind nicht mit Sachen gleicher Art vergleichbar. Sie entsprechen keinesfalls dem Zustand neuer oder neuwertiger Gegenstände.
(3) Elektrogeräte werden nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom AWM auf Sicherheit und Funktion überprüft. Hat sich im Rahmen dieser Prüfung eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit gezeigt, so wird dies dem Käufer in der Artikelbeschreibung mitgeteilt.

§ 5 Zahlung
(1) Die im jeweiligen Inserat genannte Artikelpreise verstehen sich als Gesamtpreise, die alle Preisbestandteile inkludiert haben.
(2) Sie können die Artikel in bar, mit Girocard (EC-Karte) oder mit Debitkarte bezahlen. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
(3) Die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind bei Abholung zur Zahlung fällig.

§ 6 Abholung der Ware, Eigentumsvorbehalt
(1) Es erfolgt keine Lieferung der Ware. Die Ware kann ausschließlich beim AWM – Halle 2, Peter-Anders-Straße 15 in 81245 München-Pasing abgeholt werden. Eine Abholung kann nur nach Absprache und zu den auf der Homepage https://www.awm-muenchen.de genannten Öffnungszeiten der Halle 2 erfolgen. Bei Abholung haben Sie sich ggf. mit einem amtlichen Lichtbildausweis auszuweisen.
(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der AWM das Eigentum an der Ware vor. Der Käufer ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und dem damit einhergehenden Übergang des Eigentums zur pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
(1) Die durch den AWM angebotenen gebrauchten Gegenstände können gemäß § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblichen Verschleiß und/oder Abnutzungsspuren aufweisen. Elektrogeräte werden vom AWM auf Sicherheit und Funktion überprüft. Über jedes geprüfte Gerät wird ein Prüfprotokoll erstellt, das den Zustand des Geräts nachweist. Hat sich im Rahmen dieser Prüfung eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit gezeigt, so wird dies dem Käufer in der Artikelbeschreibung mitgeteilt. Andere Waren werden vom AWM nicht auf ihre Sicherheit oder Funktionsfähigkeit hin untersucht.
(2) Der AWM schuldet beim Verkauf von Waren mit digitalen Elementen (§ 327a Abs. 3 S. 1 BGB), beim Verkauf digitaler Produkte (§ 327 Abs. 1 S. 1 BGB), bei Paketverträgen (§ 327a Abs. 1 S. 1) sowie bei Verträgen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind (§ 327a Abs. 2 BGB) keine Aktualisierung, soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Eine Aktualisierungspflicht besteht kraft Gesetzes grundsätzlich nur bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 474 Abs. 2 S. 1; § 327 Abs. 1 S. 1 BGB) und daher nicht beim Verkauf an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus grob fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Verletzung von Pflichten des AWM, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für jede Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(4) Der AWM haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der AWM nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Der AWM haftet für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des AWM, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(5) Der AWM haftet auch für die einfach fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(6) Eine weitergehende Haftung des AWM ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung des AWM ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz
(1) Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der Abfallwirtschaftsbetrieb München, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992 München, E-Mail: awm@muenchen.de, Telefon: 089 233-96200.
(2) Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten: Abfallwirtschaftsbetrieb München, Datenschutzbeauftragte, Georg-Brauchle-Ring 29, 80992, datenschutz.awm@muenchen.de
(3) Ihre personenbezogenen Daten (Name und Telefonnummer) werden von uns zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Erhebung der personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(4) Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(5) Ihre Daten werden nach der Erhebung für längstens 10 Jahre verarbeitet. Anschließend werden Ihre Daten gelöscht. Es ist möglich, dass Ihre Daten zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken dem Stadtarchiv der Landeshauptstadt München überlassen werden.
(6) Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu, soweit sich aus fachgesetzlichen Vorschriften keine Einschränkung ergibt:
• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18, 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüft der AWM, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
• Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Postfach 22 12 19, 80502 München, Tel: 089 212672-0, poststelle@datenschutz-bayern.de

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vertragsbeziehung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
München, April 2024