Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter (m/w/d)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einleitung

CooperHire widmet sich der Revolutionierung der Recruiting Branche, indem innovative, ganzheitliche Rekrutierungslösungen für Unternehmen und Kleinbetriebe bereitgestellt werden.

CooperHire bietet eine umfassende Einstellungsplattform unter https://cooperhire.io und https://app.cooperhire.io (nachfolgend als "Plattform" bezeichnet), die Dienstleistungen wie Multiposting, Kandidatenmanagement und Team-Kollaborationstools für ein nahtloses Rekrutierungserlebnis anbietet.

Unternehmen können Stellenangebote über mehrere Kanäle bewerben, eingehende Bewerbungen an einem zentralen Ort verwalten und effiziente Zusammenarbeit unter Teammitgliedern fördern. Unsere Dienstleistungen sind darauf ausgerichtet, den Rekrutierungsprozess sowohl für Unternehmen als auch für Kandidaten zu erleichtern, indem geeignete Kandidaten effektiv zusammengeführt und das Bewerbungsverfahren vereinfacht wird.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als "AGB" bezeichnet), deren neueste Version unter https://cooperhire.io/terms-and-conditions zu finden ist, regeln die vertragliche Beziehung (alle anwendbaren vertraglichen Bestimmungen gemeinsam als "Nutzerabkommen" bezeichnet) zwischen Endnutzern, d.h. registrierten Unternehmen oder deren bevollmächtigten Vertretern (nachfolgend als "Unternehmen" bezeichnet), und CooperHire GmbH, Rheinsberger Straße 76/77, C/O Factory Works GmbH, 10115 Berlin, Deutschland, Handelskammer Berlin, Registrierungsnummer: HRB 214774 B, Geschäftsführer: Amar Ahlers, Sohraab Joshi, E-Mail: hello@cooperhire.io, Telefon: (+49) 17687799534 (nachfolgend als "CooperHire" bezeichnet).


1. Leistungsgegenstand & Umfang


Diese AGB gelten für alle Dienstleistungen, die CooperHire über die Plattform bereitstellt. CooperHires Hauptverpflichtung besteht darin, die Plattform "wie sie ist" zum Zeitpunkt der Registrierung des Unternehmens anzubieten. Die Plattform ermöglicht es Unternehmen, Profile zu erstellen, Jobs zu posten, Bewerbungen zu empfangen und zu verwalten sowie automatisierte Kandidatenvorschläge zu erhalten. Jedoch hat das Unternehmen kein Recht auf spezifische Kandidatenvorschläge oder Plattformdesign/-funktionen.

CooperHire kann die Plattform aktualisieren, Funktionen hinzufügen oder entfernen oder Gebühren für bestimmte Dienstleistungen erheben, vorausgesetzt, dies beeinträchtigt nicht wesentliche vertragliche Verpflichtungen und ist für das Unternehmen zumutbar. CooperHire bemüht sich um einen unterbrechungsfreien Zugang, jedoch können technische Störungen auftreten.

Diese AGB gelten ausschließlich, und abweichende Bedingungen des Unternehmens bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von CooperHire. CooperHire behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern, wirksam, wenn das Unternehmen nicht innerhalb eines Monats nach Benachrichtigung widerspricht. Bei Widerspruch gelten weiterhin die vorherigen AGB, und CooperHire kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Widerspruchs kündigen. Dieses Änderungsrecht schließt Änderungen in Bezug auf wesentliche vertragliche Verpflichtungen aus.


2. Kontoerstellung und Plattformzugang

Unternehmen oder deren bevollmächtigte Vertreter können sich auf der CooperHire-Plattform registrieren. Das sich registrierende Unternehmen muss eine Firmen-E-Mail-Adresse verwenden und genaue Informationen im Registrierungsformular angeben, diese aktuell halten. Das Unternehmen muss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen.

CooperHire überprüft die eingereichten Informationen mittels eines Double-Opt-In-Verfahrens. Wenn die Informationen korrekt sind und keine Bedenken bestehen, aktiviert CooperHire das Unternehmensprofil, sendet eine Bestätigungs-E-Mail und das Unternehmen kann sein Profil personalisieren. Die Aktivierung eines Profils berechtigt das Unternehmen nicht zu Ansprüchen.

Das Unternehmen ist verantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen beim Hinzufügen von Mitarbeiter-Benutzerkonten, um eine rechtmäßige Datenverarbeitung sicherzustellen und die Zustimmung der Mitarbeiter zu erhalten.




3. Rechte und Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen muss die Vertraulichkeit seiner Anmeldeinformationen wahren und diese nur an autorisierte Mitarbeiter weitergeben. Bei Missbrauch oder möglichem Missbrauch der Anmeldedaten muss das Unternehmen CooperHire umgehend informieren.

Das Unternehmen ist verantwortlich für die Aktualisierung seines Profils und seiner Stellenanzeigen und muss die Einhaltung aktueller Gesetze und rechtlicher Bestimmungen sicherstellen. Das Unternehmen darf die Dienste von CooperHire nicht umgehen, wie beispielsweise alternative Bewerbungsmethoden oder Kontaktinformationen über die Plattform zu posten.

CooperHire betrachtet über die Plattform veröffentlichte Inhalte als Inhalte Dritter und übernimmt keine Verantwortung für deren Vollständigkeit, Genauigkeit oder Rechtmäßigkeit. Das Unternehmen kann veraltete Stellenanzeigen archivieren, indem es deren Status in der Profilverwaltung ändert.

Das Unternehmen ist verantwortlich für seine veröffentlichten Inhalte und muss sicherstellen, dass diese keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen, einschließlich geistiger Eigentumsrechte und Urheberrechte. Das Hochladen oder Teilen illegaler, beleidigender oder diskriminierender Inhalte oder unbefugter Marken und Logos Dritter ist untersagt.

Das Unternehmen muss die Datenschutzbestimmungen bei der Nutzung der Plattform einhalten, insbesondere beim Umgang mit über sie erhaltenen personenbezogenen Daten. Wenn das Unternehmen die automatische Ablehnungsfunktion für Bewerber nutzt, handelt CooperHire nur als technischer Dienstleister, wobei das Unternehmen allein verantwortlich für den Inhalt und die rechtliche Konformität dieser automatischen Ablehnungen ist.



4. Rechte und Pflichten von CooperHire

CooperHire dient als technischer Software- und Plattformanbieter, der Arbeitssuchende und Unternehmen weltweit verbindet. Im Einklang mit dem Nutzerabkommen erfüllt CooperHire seine Verpflichtungen, indem es die Funktionalitäten der Plattform bereitstellt. CooperHire platziert keine Bewerber und ist nicht verantwortlich für die Ergebnisse des Bewerbungs- und Personalbeschaffungsprozesses.

CooperHire ist nicht verpflichtet, veröffentlichte Informationen oder Inhalte proaktiv auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit zu überwachen. Es behält sich jedoch das Recht vor, Stellenanzeigen stichprobenartig auf rechtliche Konformität zu überprüfen. Bei Verdacht auf Verstöße kann CooperHire Maßnahmen ergreifen, wie in Absatz 4 dargelegt.

CooperHire wird das Unternehmen regelmäßig per E-Mail über Plattformaktivitäten informieren, einschließlich Stellenanzeigen, Kontostatus, Buchungen, eingegangene Bewerbungen und den Bewerbungsprozess.

CooperHire kann Sanktionen gegen das Unternehmen verhängen, wenn es gegen die AGB oder geltende Gesetze verstößt, wobei die Schwere des Verstoßes berücksichtigt wird. Sanktionen bleiben bestehen, bis das Unternehmen die sanktionierte Handlung einstellt und jegliches Wiederholungsrisiko beseitigt. Mögliche Sanktionen umfassen: (i) Deaktivierung oder Sperrung bestimmter Inhalte oder Dienste des Unternehmens, (ii) Löschung von Inhalten, die vom Unternehmen veröffentlicht wurden, (iii) Sperrung des Zugangs zur Plattform und zum Unternehmensprofil und (iv) Löschung des Kontos des Unternehmens oder Beendigung des Nutzervertrags. Dies beeinträchtigt nicht das Recht von CooperHire auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Abschnitt 7 Absatz 4 oder die Geltendmachung weiterer Ansprüche.




5. Abonnementmodelle und Abrechnung

Neben dem kostenlosen Plattformdienst bietet CooperHire zusätzliche, gebührenpflichtige Dienste (Abonnementmodelle) an, hauptsächlich um die Reichweite von Stellenanzeigen zu erweitern (Multi-Postings) und Bewerbungen zu verwalten (Bewerbermanagement-Tool). Diese Dienste werden bei Buchung und Bezahlung aktiviert. Details zu den Abonnementmodellen, einschließlich Preisen, Inhalten, Laufzeit, Zahlung und Kündigung, werden transparent auf der Plattform dargestellt.

Preise für Abonnementmodelle werden ohne Mehrwertsteuer angegeben.

Bei Verwendung von Abonnementmodellen zur Veröffentlichung von Inhalten auf Plattformen Dritter muss das Unternehmen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters einhalten. Verstöße können dazu führen, dass Inhalte von dem Drittanbieter gesperrt oder gelöscht werden.

Um ein Abonnementmodell zu buchen, wählt das Unternehmen das gewünschte Modell aus, fügt es dem Warenkorb hinzu und schließt den Kauf ab. Nach Eingabe der Rechnungsinformationen und Aufgabe der Bestellung wird ein Vertrag für das ausgewählte Abonnementmodell abgeschlossen, sobald die Buchungsbestätigung von CooperHire eingegangen ist.

Die Abrechnung für gebuchte Abonnementmodelle erfolgt digital, Papierrechnungen werden nicht ausgestellt. Rechnungen werden entweder per E-Mail an das Unternehmen gesendet oder auf der Plattform im Unternehmensprofil gespeichert.

CooperHire kann in Zukunft Gebühren für einzelne Dienste erheben. Das Unternehmen wird vor der Nutzung eines gebührenpflichtigen Zusatzdienstes informiert und muss sich der Zahlungsverpflichtung und den Kosten bewusst sein und der Nutzung des gebührenpflichtigen Dienstes zustimmen.



6. Nutzungsrechte

Das Unternehmen gewährt CooperHire ein nicht-exklusives, geographisch und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der im Unternehmensprofil und in Stellenanzeigen bereitgestellten Inhalte, wie Bilder, Logos, Texte und während des Bewerbungsmanagements generierte Daten, zu Vertragszwecken. Dies beinhaltet das Recht, Inhalte zu ändern, wie das Anpassen der Größe oder das Ändern von Bildfarben, um sie im Profil angemessen darzustellen. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich angegeben, werden dem Unternehmen keine Nutzungsrechte am geistigen Eigentum von CooperHire eingeräumt.



7. Laufzeit und Kündigung

Das Nutzerverhältnis beginnt, wenn es gemäß Abschnitt 2 wirksam wird, und dauert auf unbestimmte Zeit an.

Das Unternehmen kann das Nutzerverhältnis jederzeit ohne Ankündigung kündigen, indem es eine E-Mail mit dem Betreff "Kündigung" an hello@cooperhire.io sendet. Abonnementmodelle können am Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist gekündigt werden, indem eine E-Mail mit der Kündigungsanforderung an hello@cooperhire.io gesendet wird. Die Kündigung eines Abonnementmodells beendet nicht automatisch das Nutzerverhältnis.

Das Unternehmensprofil kann jederzeit gelöscht werden, indem eine E-Mail mit dem Betreff "Löschen" an hello@cooperhire.io gesendet wird. Das Löschen des Unternehmensprofils hat keinen Einfluss auf bestehende Abonnementmodelle.


Nach dem Löschen des Unternehmensprofils werden alle erstellten und auf der Plattform veröffentlichten Stellenanzeigen deaktiviert und alle erhaltenen Bewerbungen und im Unternehmensprofil gespeicherten Daten dauerhaft gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen oder die CooperHire zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen benötigt.

CooperHire kann das Nutzerverhältnis mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von einem (1) Monat (per E-Mail) kündigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der CooperHire zur Kündigung berechtigt, umfasst die schuldhafte Verletzung wesentlicher Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Unternehmen. CooperHire behält sich auch das Recht vor, das Nutzerverhältnis zu kündigen, wenn es zu einem Kontrollwechsel im Unternehmen kommt, bei dem die Mehrheit der Stimmrechte an einen Dritten übertragen wird, der somit direkt die Entscheidungsprozesse der Unternehmensorgane bestimmen kann.



8. Datenschutz und Sicherheit

CooperHire gewährleistet ein angemessenes Datenschutzniveau für alle Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Plattform. Spezifische Details zur Datenverarbeitung finden sich in der neuesten Version der Datenschutzrichtlinie.

Bezüglich der Verarbeitung eingereichter und lokal gespeicherter Bewerberdaten liegen die Verantwortlichkeiten des Unternehmens in Übereinstimmung mit Artikel 4 Nr. 7 DSGVO. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, die geltenden Datenschutzvorschriften einzuhalten und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. Dies beinhaltet die Sicherstellung, dass (1) Informationspflichten gegenüber Bewerbern und Mitarbeitern erfüllt werden, (2) das Hinzufügen weiterer Mitarbeiter zum Unternehmensprofil rechtskonform erfolgt und (3) geltende Löschfristen eingehalten werden.

Wenn CooperHire als Auftragsverarbeiter für das Unternehmen gemäß Artikel 28 DSGVO tätig wird, gelten die Bestimmungen in Anhang 1 bezüglich der Auftragsverarbeitung.


9. Haftung

Die Haftung von CooperHire im Rahmen der Plattformnutzung richtet sich nach den folgenden Bestimmungen, sofern in diesen AGB nichts anderes angegeben ist:

CooperHire haftet uneingeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit von CooperHire oder seinen Vertretern, Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht wurden. Für Schäden, die aus der Nutzung kostenloser Dienste auf der Plattform resultieren, haftet CooperHire nur, wenn das Unternehmen nicht schuld ist und in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch CooperHire.

CooperHire haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, die zu einer Verletzung unbedeutender vertraglicher Pflichten führt. Darüber hinaus ist die Haftung von CooperHire für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf typischerweise vorhersehbare Schäden innerhalb der Vertragsbeziehung beschränkt.

Die oben genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen von betrügerischer Absicht, Körper- oder Personenschäden, Verletzung von Garantien oder Ansprüchen, die sich aus der Produkthaftung ergeben.

Das Unternehmen haftet allein für Verletzungen von Pflichten, insbesondere für Verletzungen von Marken-, Urheber- und Namensrechten Dritter. Das Unternehmen stellt CooperHire von allen Zahlungsansprüchen anderer Unternehmen oder Dritter frei, die gegen CooperHire aufgrund von Rechts- oder Vertragsverletzungen durch das Unternehmen geltend gemacht werden. Auf erstes Anfordern übernimmt das Unternehmen alle angemessenen Kosten, die CooperHire durch eine solche Verletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn das Unternehmen für die Verletzung nicht verantwortlich ist. Weitere Ansprüche von CooperHire gegen das Unternehmen bleiben unberührt.


10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis zwischen CooperHire und dem Unternehmen sowie die von CooperHire erbrachten Dienstleistungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen CooperHire und dem Unternehmen entstehen, ist das für den Sitz von CooperHire zuständige Gericht, auch bei internationalen Streitigkeiten. CooperHire behält sich das Recht vor, gegen das Unternehmen am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmens rechtliche Schritte einzuleiten.


Bei Fragen oder Bedenken wenden Sie sich bitte an unser Team unter hello@cooperhire.io.


11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines anderen Vertrages, auf den sie Bezug nehmen, aus irgendeinem Grund teilweise oder vollständig ungültig werden, oder sollten die AGB eine auszufüllende Lücke enthalten, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In solchen Fällen müssen die Parteien die ungültige oder unvollständige Bestimmung durch eine ersetzen, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt. Bis zur Vornahme eines solchen Ersatzes gelten anstelle der ungültigen oder fehlenden Bestimmung die gesetzlichen Vorschriften.

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