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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung


Impressum
Markus Brökelmann
Gebrauchtteile- Center Sprockhövel
Bochumer Straße 30a
45549 Sprockhövel
Telefon: 0178/5777691
E-Mail: broekelmann.markus@gmx.de
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz:
DE362037544


Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: broekelmann.markus@gmx.de
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

Widerrufsrecht für den Verkauf von Waren
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Brökelmann „Gebrauchtteile- Center Sprockhövel“, Bochumer Straße 30a, 45549 Sprockhövel
E-Mail: broekelmann.markus@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An
Markus Brökelmann
Gebrauchtteile- Center Sprockhövel
Bochumer Straße 30a
45549 Sprockhövel
E-Mail: broekelmann.markus@gmx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformation

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 11/2023

§1 Geltungsbereich und Anbieter
§2 Vertragspartner
§3 Vertragsschluss, Vertragssprache
§4 Preise und Versandkosten
§5 Lieferung
§6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
§7 Eigentumsvorbehalt
§8 Gewährleistung
§9 Haftung
§10 Streitbeilegung
§11 Widerrufsrecht
§12 Datenschutzerklärung und -Einwilligung
§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
§14 Salvatorische Klausel

§1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB" genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch Gebrauchtteile- Center Sprockhövel "Markus Brökelmann" (nachfolgend Verkäufer) an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen eines als Unternehmer anzusehenden Käufers gelten nicht, auch wenn der Verkäufer der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Regelung schließt die Möglichkeit der mündlichen Vereinbarung anderweitiger Bedingungen vor allem zwischen einem als Verbraucher anzusehenden Käufer und dem Verkäufer nicht aus.
(3) Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft - wie einen Kaufvertrag - zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ansonsten ist die natürliche Person als Unternehmer zu qualifizieren.

§2 Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Gebrauchtteile-Center Sprockhövel, Inhaber: Markus Brökelmann, Bochumer Straße 30a, 45549 Sprockhövel, Telefon: 0178/5777691, E-Mail: broekelmann.markus@gmx.de - folgend Verkäufer genannt -.
§3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Ein Vertragsabschluss wird grundsätzlich nur mit Käufern durchgeführt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur bei vorheriger Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des Käufers, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Käufer bereits bei dem Verkäufer vorliegen muss.
(2) Unsere Angebote bei Kleinanzeigen sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(3) Sie können ein verbindliches Vertragsangebot (Bestellung) über die Plattform-Funktion "Nachricht schreiben" abgeben. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn sich beide Parteien über ein
- auf Verhandelbaren Preis ausgeschriebenes Produkt Einigkeit erzielt haben, bzw., der
- zu einen Festbetrag ausgeschriebene Produktpreis vom Käufer akzeptiert wurde.
Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. per Nachricht über die Plattform oder per E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie in einem Zeitraum von 5 Tagen keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform, welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(5) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Produkten.
(6) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
§4 Preise, Versandkosten
(1) Unsere Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich ohne Versandkostenpauschale.
(2) Zussätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung Versandkosten oder Versandkostenzuschläge diese variieren aufgrund der jeweiligen Lieferart und Produktbeschaffenheit. Die Versandkosten werden Ihnen gesondert mitgeteilt.
§5 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versandt oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versandt- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin Bezeichnet ist.
(3) Sofern wir bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Käufers bleiben unberührt.
(4) Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil das/die gelieferte/n Produkt/e nicht durch die Eingangs-, Haustür, oder den Treppenaufgang des Käufers passt oder weil der Käufer nicht unter der der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Käufer mit angegebener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
§6 Fälligkeit, Zahlung, Verzug
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird ausschließlich auf Vorkasse geliefert, d.h. die Ware wird erst bei Geldeingang des kompletten Rechnungsbetrages, also inkl. Versandkosten und ggf. sonstiger ausgewiesener Kosten, der Transportperson übergeben.
(2) Der Kaufpreis wird mit Rechnungsstellung nach Vertragsschluss (s.o. § 3) zwischen dem Verkäufer und dem Käufer fällig. Er ist vom Käufer per Vorkasse, per Paypal oder per Kreditkarte zu bezahlen.
(3) Leistet der Käufer den Kaufpreis bei der Bezahlung per Vorkasse nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Vertragsabschluss (s.o. § 3) und der Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung durch den Verkäufer, dann erhält er vom Verkäufer eine einmalige Zahlungserinnerung. Sollten ab dem Zeitpunkt des Zuganges dieser Zahlungserinnerung beim Käufer nochmals 10 Tage vergehen, ohne dass der Verkäufer einen Zahlungseingang verbuchen kann, übersendet er dem Käufer max. 3 schriftliche Mahnungen. Die zweite und die dritte Mahnung lösen dabei eine Mahngebühr von jeweils 5 Euro aus, wobei es dem Käufer vorbehalten bleibt, einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nachzuweisen. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl bereits nach dem Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Frist berechtigt, die Bestellung des Käufers zu stornieren und vom Vertrag zurückzutreten. Dem Verkäufer steht es bereits nach Ablauf der in der ersten Mahnung gesetzten Zahlungsfrist frei, ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten oder einen Rechtsanwalt bzw. ein Inkasso-Büro mit dem Einzug der Forderung zu beauftragen.
§7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt im Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis für diese Ware vom Käufer entrichtet worden ist (einfacher Eigentumsvorbehalt).
(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) geht das Eigentum an der gekauften Ware erst von dem Verkäufer auf den Käufern über, wenn der Käufer alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Verkäufer beglichen hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Ein kaufmännischer Geschäftsverkehr ist bei der Lieferung von Waren von dem Verkäufer an einen Unternehmer gegeben.
(3) Erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an einer im kaufmännischen Geschäftsverkehr (Unternehmer) erworbenen Ware durch Weiterveräußerung, Verbindung oder Verarbeitung der gekauften Ware durch den Käufer, dann tritt an die Stelle der gekauften Ware, die neue Sache oder die durch eine der bezeichneten Handlungen entstehende Forderung (verlängerter Eigentumsvor-behalt).
§8 Gewährleistung
(1) Bei mangelhafter Ware kann der Käufer, der Verbraucher ist, dem Verkäufer zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichten. Er kann nach eigenem Ermessen die Wahl auf entsprechende Mitteilung auch dem Verkäufer überlassen.
(2) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers gegen den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von dem Verkäufer gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/ oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf die Verkäufer zu verweisen.
(3) Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. bei neuen Teilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr ab Ablieferung der Warensache bei einem Kaufvertrag oder ab Abnahme des Vertragsgegenstandes bei einem Werkvertrag.
(4) Es besteht das Recht zur Nacherfüllung für den Verkäufer, im Falle eines Werkvertrages zur Nachbesserung in unserem Betrieb. Für den Fall, dass es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt gilt: Schlägt auch eine zweite Nachbesserung fehl, weil die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung misslingt oder objektiv oder subjektiv unmöglich ist oder unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert wurde oder sich über die unangemessen verzögert hat, können Käufer, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
(6) Mängel müssen uns nach der Feststellung und vor ihrer Beseitigung schriftlich angezeigt werden, - ist der Kunde Kaufmann, so gilt eine maximale Rügefrist von 10 Kalendertagen nach erstmaliger Kenntnis vom Mangel, § 377 Abs. 1 u. 3 HGB. Soweit ein Mangel angezeigt ist, muss uns der Kunde die Gelegenheit zur Prüfung dieses Mangels geben.
§9 Haftung
Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und beschränkungen:

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Haftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss ausgeschlossen.

Sofern der Verkäufer gemäß vorstehendem Absatz für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist seine Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen er nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht, sofern der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat oder den Mangel der Ware arglistig verschwiegen hat. Der Verkäufer haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Diese Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sowie zugunsten sonstiger Dritter, deren sich der Verkäufer zur Vertragserfüllung bedient.
§10 Streitbeilegung
Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: broekelmann.markus@gmx.de.
Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.
§11 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Brökelmann „Gebrauchtteile- Center Sprockhövel“, Bochumer Straße 30a, 45549 Sprockhövel
E-Mail: broekelmann.markus@gmx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(NACH ANLAGE 2 ZU ARTIKEL 246A § 1 ABSATZ 2 EGBGB)

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.

An
Markus Brökelmann
Gebrauchtteile- Center Sprockhövel
Bochumer Straße 30a
45549 Sprockhövel
E-Mail: broekelmann.markus@gmx.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________

________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________
Datum

(*) Unzutreffendes streichen
§12 Datenschutzerklärung und -Einwilligung
Personenbezogene Daten, nämlich Name, Anschrift, Telekommunikationsverbindungen, ggf. Geburtsdatum und Bankverbindung werden von dem Gebrauchtteile-Center Sprockhövel, Inhaber: Markus Brökelmann nur gespeichert und verarbeitet soweit und solange dies zur Kaufabwicklung zwingend erforderlich ist. Hierzu erklären Sie mit Akzeptanz dieser AGB ausdrücklich Ihre Einwilligung nach den Datenschutzgesetzen. Sie können diese Einwilligung ganz oder teilweise bei dem Gebrauchtteile-Center Sprockhövel, Inhaber: Markus Brökelmann widerrufen. Ebenso können Sie Ihre personenbezogenen Daten auch jederzeit bei Legitimationsnachweis und rechtzeitiger Ankündigung am Geschäftssitz des Gebrauchtteile-Centers Sprockhövel, Inhaber: Markus Brökelmann einsehen. Nach Widerruf und auch, wenn die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt werden, löschen wir diese im Einklang mit den Datenschutzgesetzen
§13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung
(1) Hinsichtlich des Vertragsabschlusses mit Unternehmern oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wird als Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und die Zahlung des Kaufpreises der Geschäftssitz des Verkäufers in 45549 Sprockhövel vereinbart.
(2) Als Gerichtsstand für Kaufleute (Unternehmer) wird das Amtsgericht Hattingen bzw. das Landgericht Essen vereinbart.
(3) Verlegt der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, dann ist grundsätzlich das zuständige Gericht für Sprockhövel Gerichtsstand also das AG Sprockhövel oder das LG Essen. Diese Vereinbarung gilt auch in den Konstellationen, in denen der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(4) Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Rechtsbestimmungen des Staates gewährte Schutz entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.